Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung

Nach Fukushima ließ die Kanzlerin per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke stilllegen. Jetzt gab es in diesem Zusammenhang eine schallende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichtes für die Regierung Merkel. Aber die macht munter weiter: Aktuell bastelt sie an einem Corona-Ermächtigungsgesetz. Das Wort „ermächtigen“ oder „Ermächtigung“ kommt 24-mal im Gesetzestext vor./ Foto: Pixabay

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/die_bundesregierung_pfeift_auf_gesetze_und_die_verfassung

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