Bundesverfassungsgericht rügt Gesetzgeber wegen Atomgesetznovelle scharf
Änderung von 2018 verletzt Grundrechte von Energiekonzern Vattenfall Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber im Zusammenhang mit von den Richtern bereits vor Jahren eingeforderten Änderungen am Atomgesetz scharf gerügt. Die Novelle des Atomgesetzes aus dem Jahr 2018 sei „ungeeignet“, die 2016 vom Gericht „festgestellte Grundrechtsverletzung zu beheben“, erklärten die Karlsruher Richter am Donnerstag. Sie gaben einer […]
